01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.
12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.
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Landespolitik
Ennepe-Ruhr/Hagen (bki). Vollbesetzt war das Foyer des VHS-Bürgerzentrums in Gevelsberg am heutigen Montagabend: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stand dort für persönliche Gespräche zur Verfügung.
Hubertus Kramer, Landtagsabgeordneter und am kommenden Sonntag wieder Kandidat bei der richtungsweisenden Wahl in Nordrhein-Westfalen, begrüßte die „alte Weggefährtin“, die zwar aus Rheinland-Pfalz stammt, aber bei zahlreichen Veranstaltungen auch in unserer Region mitwirkte. „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen spüren, dass die unsoziale Politik der CDU/FDP-Landesregierung gestoppt werden muß – und aufgrund der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit ist es auch eine Richtungswahl für die Bundespolitik.“
Dies griff Andrea Nahles in einer kurzen Rede auf: „NRW muß wieder das soziale Gewissen der Bundesrepublik werden, welches es einmal war – soziale Gerechtigkeit braucht Sozialdemokraten.“ Und das lässt sich mit Zahlen belegen: Nordrhein-Westfalen belegt nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes den letzten Rang, was die Versorgung mit Kindergartenplätzen angeht, die Bundesagentur für Arbeit bescheinigt der Rüttgers-Regierung in Düsseldorf den letzten Platz aller Bundesländer bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
9 Milliarden Euro jährlich an Aufstockung für Menschen, die zwar Vollzeit arbeiten, aber davon nicht leben können: „Das darf nicht sein, das ist eine Subventionierung für Dumpinglöhne,“ sprach sich Andrea Nahles für die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne aus. Und die CDU/FDP-Kopfpauschale, vom Gesundheitsminister mit „harmlosen“ 29 Euro monatlich beziffert, bedeuten für ein Rentnerehepaar 696 Euro weniger netto jährlich – „CDU und FDP wollen nur noch eine Notversorgung für gesetzlich Krankenversicherte“, forderte die SPD-Generalsekretärin ein Festhalten am paritätisch finanzierten Gesundheitssystem.
Vor Ort bemerkt man im Gegensatz zu Gevelsberg schon in vielen Städten das planmäßige finanzielle Ausbluten durch die CDU/FDP-Finanzpolitik in Bund und Land: „Dort müssen Schwimmbäder geschlossen werden, und Westerwelle verspricht Steuerentlastungen für alle – nächstes Jahr fallen dann sicher Ostern und Weihnachten auf einen Tag.“
Besteuerung von Spekulationsgeschäften und Beteiligung der Banken, welche die Finanzkrise in Griechenland mitverursachten: Andrea Nahles sprach den Bürgerinnen und Bürgern aus der Seele, dies auch mit dem Aufruf: „Nordrhein-Westfalen braucht Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin, die dieses Land nicht nur mit Verstand, sondern auch mit Herz wieder nach vorne bringen wird.“
