01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.
12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.
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Arbeit und Wirtschaft
"Wir gehen vor": Zur zentralen Kundgebung zum 1. Mai 2010 hatten die DGB-Gewerkschaften auf den Vendômer Platz in Gevelsberg geladen.
Von Borris Kißler (Text) und Werner Engelhardt (Fotos). Gut besucht war die zentrale Maikundgebung der DGB-Gewerkschaften zum 1. Mai 2010 auf dem Vendômer Platz. Der 1. Bevollmächtigte der IG Metall für den Bereich Gevelsberg-Hattingen, Otto König, sprach klare Worte.
Die Eindämmung der Leiharbeit, welche reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängt, ein klares Bekenntnis zu einem stabilen Sozialstaat, das Verhindern von Dumpinglöhnen und einer unsozialen Kopfpauschale im Gesundheitswesen - all dies sind auch Forderungen und Ziele der SPD, gerade auch nach einem Sieg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010.
Hubertus Kramer, Vorsitzender der Gevelsberger SPD und Kandidat der Sozialdemokraten in Gevelsberg, Ennepetal, Breckerfeld und Hagen-Haspe, Eilpe und Dahl, stand selbstverständlich den Kolleginnen und Kollegen als Ansprechpartner zur Verfügung, ebenso wie viele andere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der SPD, welche traditionell im Rahmen der Maikundgebung ein gut besuchtes Bürgercafé für einen guten Zweck durchführte.
Auch das fragwürdige Agieren der CDU/FDP-Bundesregierung in wichtigen Fragen thematisierte Otto König: Denn die Pleite des griechischen Staates sei erneut auch Folge des Finanzsystems - Banken müssten weit stärker in die Verantwortung genommen werden. Daß Verteidigungsminister Guttenberg (CDU) davon spreche, die Bundeswehr stehe in Afghanistan nicht im Kriegseinsatz, sei nicht nachvollziehbar.
Auf großen gelben Tafeln, zur Verfügung gestellt von der IGM-Jugend, formulierten spontan Besucherinnen und Besucher der Kundgebung diese und andere Wünsche - viele Gründe, am 9. Mai die CDU/FDP-Landesregierung durch beide Stimmen für die SPD abzuwählen und Nordrhein-Westfalen mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wieder zu dem sozialen Bundesland zu machen, was es unter Ministerpräsident Johannes Rau gewesen ist.
Griechische, italienische und portugiesische Folklore gehören alljährlich zum "Fest der Solidarität" bei der Maikundgebung in Gevelsberg. Für die jungen Gäste hatte das Filmriss-Team von Klaus Fiukowski unter anderem eine Hüpfburg aufgebaut.
