01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.
12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.
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Landespolitik
Gevelsberg. Hoher Besuch machte am gestrigen Freitag seine Aufwartung im Gevelsberger Rathaus: Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, berichtete auf Einladung von MdL Hubertus Kramer über erfolgreiche sozialdemokratische Projekte im benachbarten Bundesland.
In Rheinland-Pfalz gehört das antiquierte Schulsystem, an welchem CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen festhalten, der Vergangenheit an, die hierzulande von Schwarz-Gelb eingeführten unsozialen Studiengebühren sind unter der sozialdemokratisch geführten Landesregierung von Kurt Beck undenkbar - und Kinderbetreuung ist für Eltern dort kostenlos.
Diese und viele andere gute Nachrichten aus Rheinland-Pfalz überbrachte Beck, seit 1994 Ministerpräsident in Mainz.
Auch das finanzielle Ausbluten von Städten und Gemeinden, durch unsägliche Steuerpolitik von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen seit einigen Monaten durch die Wirtschaftskrise dramatisch verstärkt, gibt es in Rheinland-Pfalz nicht: Im Finanzministerium, so berichtete Beck, ist für Städte und Gemeinden eine eigene Stabsstelle aktiv und sorgt für Planungssicherheit an der politischen Basis.
Das, so Beck, sei Politik "vor allem vor Ort", wie auch von der SPD nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hier angestrebt. Nach der Eintragung in das "Goldene Buch" der Stadt Gevelsberg überreichte Bürgermeister Claus Jacobi, der kurz in den Besuch eingeführt hatte, im Beisein von MdL Hubertus Kramer und Altbürgermeister Dr. Klaus Solmecke einen "Gevelsberger Hauer" an Kurt Beck, der zuvor in Volmarstein bei einer Veranstaltung zum Thema des "Kinderbildungsgesetztes", von CDU und FDP in Düsseldorf als eines der Armutszeugnisse fünfjähriger Regierungsarbeit geschaffen, über die weitaus familien- und kinderfreundlicheren Regelungen in Rheinland-Pfalz berichtet hatte.
Kurt Beck, seit 1994 Ministerpräsident in Mainz, am Rednerpult des Gevelsberger Ratssaales.
