01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.
12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.
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Gesundheit
Ennepe-Ruhr / Hagen. Zum Thema „Zukunft der Krankenversicherung - Solidarsystem oder Kopfpauschale“ war Manuela Schwesig am vergangenen Mittwoch, den 14. April, auf Einladung der beiden heimischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer zu Gast in Hagen-Haspe.
Die politische Botschaft der stellvertretenden SPD- Bundesvorsitzenden und Ministerin für Soziales und Gesundheit des Landes Mecklenburg- Vorpommern war unmissverständlich: Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Einführung der unsozialen Kopfpauschale, die Reiche entlasten und dem Staat sowie den sozial Schwachen weitere Lasten aufbürden wird, muss gestoppt werden.
Denn die Kopfpauschale sei eine radikale gesundheitspolitische Kehrtwende! Sie sei unsozial, ungerecht und ein Angriff auf den Sozialstaat. Millionen Kassenpatienten würden zu Bittstellern gemacht und somit auch die Existenz des Solidarsystems in Frage gestellt.
Stattdessen warb Manuela Schwesig für das sozial gerechte und solidarische Modell der sogenannten Bürgerversicherung, bei der die Beiträge zur Krankenkasse auch zukünftig in Abhängigkeit vom Einkommen erhoben werden.
In ihrem Schlusswort unterstrich die Ministerin für Soziales und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit Nachdruck, dass die NRW-Wahl auch eine immense bundespolitische Bedeutung hat. „Wer die schwarz-gelbe Klientelpolitik mit ihren unsozialen Steuer- und Kopfpauschalenpläne von Merkel und Westerwelle beenden will, derjenige muss mithelfen die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit zu brechen und am 9. Mai mit beiden Stimmen die SPD wählen.“
