01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.
12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.
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Soziales
Zukunft der Krankenversicherung - Solidarsystem oder Kopfpauschale
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen, liebe Genossen,
die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, stemmt sich gegen die Einführung der unsozialen Kopfpauschale, die Reiche entlasten und dem Staat sowie den sozial Schwachen weitere Lasten aufbürden wird.
Beiträge zur Krankenkasse müssen auch zukünftig in Abhängigkeit vom Einkommen erhoben werden. Die Kopfpauschale ist eine radikale gesundheitspolitische Kehrtwende! Sie ist unsozial, ungerecht und ein Angriff auf den Sozialstaat. Millionen Kassenpatienten würden zu Bittstellern gemacht und somit auch die Existenz des Solidarsystems in Frage gestellt.
Wir laden Sie ein,
am Mittwoch, den 14. April 2010,
um 19.00 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr),
in der AWO-Begegnungsstätte, Hüttenplatz 3 in 58135 Hagen
mit uns und Ministerin Schwesig über die aktuellen Probleme in der Gesundheits- und Sozialpolitik zu diskutieren. Mit der Bitte um Rückmeldung verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Ihre Landtagsabgeordneten
Hubertus Kramer und Wolfgang Jörg
