Der SPD-Landtagsabgeordnete Hubertus Kramer (2. v. l.) sprach vor den Vertretern der 30 Ortsvereine im Ennepe-Ruhr-Kreis im Emmy-Kruppke-Seniorenzentrum in Hattingen-Welper über den Erhalt des Sozialstaates, Bereichsleiterin Esther Berg (2. v. r.) über den Pflegedienst. In der Mitte AWO-Kreisvorsitzender Adi Ostertag, rechts seine Stellvertreterin Marita Sauerwein, links sein Stellvertreter René Röspel.

Ennepe-Ruhr. Wenn selbst CDU-Senior Heiner Geißler beklagt, die soziale Marktwirtschaft gebe es nicht mehr, dann sei es allerhöchste Zeit zum Gegensteuern, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Hubertus Kramer bei der Sitzung des AWO-Kreisausschusses im Emmy-Kruppke-Seniorenzentrum in Hattingen-Welper.

Kramer stellte den Vertretern der 30 AWO-Ortsvereine im Ennepe-Ruhr-Kreis die „Forderungen der NRW-SPD zum Erhalt des Sozialstaates“ vor. Mit Zustimmung von CDU-Ministerpräsident Rüttgers bereite die Bundesregierung die „Kopfpauschale“ im Gesundheitswesen vor: „Damit zerstört Schwarz-Gelb das Solidarprinzip“. Es sei „höchste Zeit, dass sich was ändert“.

Die Alternative sei die von der SPD geforderte Bürgerversicherung. Kramer beklagte auch den „Raubzug der Landesregierung durch die Kassen der Städte“, nur noch 39 der 427 NRW-Kommunen hätten einen ausgeglichenen Haushalt. Nun solle auch noch die Gewerbesteuer abgeschafft werden. Die Unternehmen würden dadurch entlastet, und die Städte müssten weitere Leistungen für ihre Bürger zusammenstreichen oder so teuer machen, dass sich gerade die, die darauf am meisten angewiesen seien, einen Kindergartenplatz oder den Besuch im Freibades nicht mehr leisten könnten.

Die vom Grundgesetz geforderte „Angleichung der Lebensverhältnisse“ werde dadurch völlig unmöglich gemacht.

AWO-Kreisvorsitzender Adi Ostertag maß dann auch der anstehenden Landtagswahl „ein ganz besonderes Gewicht“ bei: „Es gibt eine klare Position der AWO für soziale Gerechtigkeit, das müssen wir in die Ortsvereine tragen.“
Bereichsleiterin Esther Berg erläuterte die steigenden Anforderungen an die Pflegedienste. Die Politik müsse bei rasant steigender Zahl der Pflegebedürftigen die Voraussetzungen für eine „lebenslange Pflege zu Hause“ schaffen, und dazu gehöre auch eine „auskömmliche Finanzierung“.

Die AWO bezahle ihre Pflegekräfte nach Tarif, versicherte Esther Berg: „Das wird vom Betriebsrat überwacht, und das ist auch gut so.“ Es gebe aber „genügend“ Pflegedienste, die das nicht tun. Esther Berg sprach sich deutlich für die Einführung eines Mindestlohnes aus, um solche Praktiken zu beenden. Betriebswirtschaftlich, so machte die Bereichsleiterin mit Blick auf die Leistungen der Pflegeversicherung deutlich, sei es nicht mehr sinnvoll, diesen Dienst anzubieten: „Wir leisten uns den Pflegedienst trotzdem.“

Auch Adi Ostertag stellte klar: „Wir bekennen uns zu unserer Sozialstation, weil wir das unseren Grundsätzen und den Menschen im Ennepe-Ruhr-Kreis schuldig sind.“