08.09.2010 19:25 Sackgasse statt Brücke
Der am vergangenen Sonntag beschlossene sogenannte Energiekompromiss der Bundesregierung ist ein Schritt in die Vergangenheit. Frau Merkel betreibt an dieser Stelle Lobbyismus pur, gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung.
07.09.2010 18:59 Hochschulpolitik: OECD-Studie verdeutlicht Defizite
Die OECD-Ergebnisse schreien nach Korrekturen der Bildungspolitik von CDU, CSU und FDP. Im internationalen Vergleich fällt Deutschland immer weiter zurück - auch hinsichtlich der Investitionen in Bildung.
06.09.2010 19:56 Bundesregierung verscherbelt Deutschlands Energiezukunft an Atomlobby
Das so genannte Energiekonzept der Bundesregierung besteht ausschließlich aus der ideologisch motivierten beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Es bremst alle die aus, die massiv und deutlich mehr in erneuerbare Energien investieren als die großen Stromkonzerne.
01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
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MdB und MdL
Ennepe-Ruhr. Der Raubzug der CDU/FDP-Landesregierung durch die kommunalen Haushalte der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zeigt immer mehr seine verheerende Wirkung: In keinem anderen Bundesland in Deutschland stehen die Städte vor einem solchen finanziellen Scherbenhaufen wie in Nordrhein-Westfalen.
Vor diesem Hintergrund besuchten die drei direkt gewählten Landtagsabgeordneten des Ennepe-Ruhr-Kreises Prof. Dr. Rainer Bovermann, Hubertus Kramer und Thomas Stotko (alle SPD) jetzt gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Guntram Schneider, die Bürgermeister der Städte Hattingen und Schwelm, Dr. Dagmar Goch und Jochen Stobbe, um sich direkt vor Ort über die aktuelle Situation zu informieren.
In beiden Städten ergab sich ein besorgniserregendes Bild mit drastischen Sparplänen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.
Große Sorgen haben die Städte in NRW aufgrund der Politik der CDU/FDP - Landes- und Bundesregierungen: Das "Mövenpick-Gesetz", Steuergeschenke an Wohlhabende, geht auf Kosten der städtischen Haushalte. Schwelms Bürgermeister Jochen Stobbe (rechts) erläutert Hubertus Kramer und Guntram Schneider die Auswirkungen auf den Haushalt der Kreisstadt.
Für den DGB-Landesvorsitzenden Guntram Schneider liegt es nahe, dass sich der DGB auch dem Thema der kommunalen Finanzen zuwendet. Zum einen sind natürlich viele Mitglieder insbesondere von ver.di selbst direkt Betroffene des Kahlschlags in den Haushalten. Zum zweiten sind natürlich die sozialen Folgen der Haushaltskürzungen zuerst bei denen zu spüren, um die sich der DGB und seine Einzelgewerkschaften besonders kümmert: Bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, insgesamt bei denen, die schmalere statt breite Schultern haben.
Guntram Schneider: „Millionäre können sich Freibad und Hallenbad zu Hause selbst leisten, können sich Büchereien selbst anlegen und ihre Kinder in Privatschulen schicken. Diejenigen, die wir vertreten, können das nicht.“
Dabei ist es ja gerade die Aufgabe der Kommunen, die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger in den Städten soweit wie möglich anzugleichen, erinnerte MdL Hubertus Kramer an eine originäre Aufgabe von Kommunalpolitik. Doch die nordrhein-westfälischen Kommunen könnten dies immer weniger, weil immer mehr in die Haushaltssicherung rutschten bzw. zu Nothaushalts-Kommunen würden.
Schon in der Vergangenheit seien die Städte und Gemeinden in NRW durchweg unterfinanziert gewesen, da sie zum einen in erheblichem Maße mit den finanziellen Auswirkungen des Strukturwandels gerade im Sozialbereich belastet sind und zum anderen anders als in anderen Bundesländern weitaus mehr staatliche Aufgaben übernähmen. Der Kahlschlag der CDU/FDP-Landesregierung bei den Kommunen, der den Städten und Gemeinden seit 2005 insgesamt 3 Milliarden EURO gekostet habe, habe einen weiteren entscheidenden Anteil an der desaströsen finanziellen Situation der Kommunen.
Aber auch aktuelle Entscheidungen wie das Schuldenbeschleunigungs-Gesetz der CDU/FDP-Bundesregierung zu Gunsten von Hotelbesitzern schlage weitere massive Löcher in die kommunalen Haushalte: Allein für Gevelsberg seien über 600.000 EURO an Steuerverlusten durch das „Mövenpick-Gesetz“ zu erwarten.
Rainer Bovermann und Thomas Stotko unterstrichen, dass die SPD-Landtagsfraktion in den vergangenen Jahren immer wieder auf die fatale Entwicklung hingewiesen, die Landesregierung aber nicht reagiert hätte. Im Mittelpunkt der Vorschläge steht vor allem der Stabilitätspakt Stadtfinanzen, der eine zeitweise Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden vorsieht. Darüber hinaus forderten die beiden Landtagsabgeordneten z.B. eine Entlastung der Kommunen von den Kosten der Unterbringung für Bezieher von Arbeitslosengeld II.
Guntram Schneider kündigte an, in einer breiten Initiative mit allen gesellschaftlich Gruppen vom Sport über Wohlfahrtsverbände bis hin zu kulturellen Gruppen das Thema kommunale Finanzen in den kommenden Wochen hochzuziehen: „Schließlich sind alle betroffen“, so der DGB-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen.
