08.09.2010 19:25 Sackgasse statt Brücke
Der am vergangenen Sonntag beschlossene sogenannte Energiekompromiss der Bundesregierung ist ein Schritt in die Vergangenheit. Frau Merkel betreibt an dieser Stelle Lobbyismus pur, gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung.
07.09.2010 18:59 Hochschulpolitik: OECD-Studie verdeutlicht Defizite
Die OECD-Ergebnisse schreien nach Korrekturen der Bildungspolitik von CDU, CSU und FDP. Im internationalen Vergleich fällt Deutschland immer weiter zurück - auch hinsichtlich der Investitionen in Bildung.
06.09.2010 19:56 Bundesregierung verscherbelt Deutschlands Energiezukunft an Atomlobby
Das so genannte Energiekonzept der Bundesregierung besteht ausschließlich aus der ideologisch motivierten beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Es bremst alle die aus, die massiv und deutlich mehr in erneuerbare Energien investieren als die großen Stromkonzerne.
01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
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Soziales
Zwei Jahre nachdem der Ennepe-Ruhr-Kreis vom Land Nordrhein-Westfalen die Verantwortung für das Versorgungsamt übernahm, bleibt der Landkreis weiterhin auf großen Teilen der Verwaltungskosten sitzen.
Das kritisierten die drei Landtagsabgeordneten Thomas Stotko, Hubertus Kramer und Rainer Bovermann (SPD), bei ihrem heutigen Besuch in der Wittener Behörde. Den Einsatz der Beschäftigten könne man dagegen nicht hoch genug anerkennen, meinten die drei Sozialdemokraten.
"Die Landesregierung hat uns im Vorfeld eine auskömmliche Gegenfinanzierung
in Aussicht gestellt", erklärte EN-Landrat Arnim Brux im Gespräch mit den
Abgeordneten. Doch nun müsse der Kreis allein bei den Personalkosten
jährlich 190.000 Euro zuzahlen.
Auch bei der Überprüfung der Anträge, beispielsweise mithilfe von ärztlichen Gutachten, deckten die vom Land berechneten Pauschalen die Kosten nicht voll ab. So zahle der Kreis beim Versorgungsamt insgesamt gut 440.000 Euro pro Jahr hinzu.
Den Streit mit dem Land habe man bewusst nicht auf Kosten der Belegschaft
des neuen Amtes oder der zu betreuenden Menschen geführt, erklärte Landrat
Brux: "Wir haben uns entschlossen, erst zu helfen und nachträglich die
Finanzierung mit dem Land zu klären." Ärger mit der CDU/FDP-geführten
Landesregierung bahne sich allerdings auch bei dem geplanten Stellenabbau
an: Bis 2014 sollen nur noch 19 statt gegenwärtig 22 Beschäftigten die Behinderungen der Menschen anerkennen und über Erziehungsgeld entscheiden.
Zu wenige Kollegen für rund 11.000 eingehende Anträge pro Jahr, meint Brux.
"Das Land kann nicht seine Aufgaben an die Kommunen abgeben, ohne das nötige Geld zur Verfügung stellen", pflichtete Abgeordneter Thomas Stotko bei. Es müsse gelten: "Wer bestellt, muss auch zahlen." Weil die Versorgungsverwaltung hierfür nur ein Beispiel ist, verhandelt der Münsteraner Verfassungsgerichtshof seit gestern eine Sammelklage von Kommunen gegen das Land.
Dass die Betreuung der teilweise hoch betagten und kranken Menschen im Versorgungsamt trotzdem gut funktioniere, rechneten Stotko und seine Kollegen dem Kreis, vor allem jedoch den Mitarbeitern an.
Hubertus Kramer: "Was hier in den zwei Jahren geleistet wurde, kann man
nicht hoch genug anerkennen."
Anfang 2008 waren auf Drängen des Landes die elf zentralen Versorgungsämter
aufgelöst und ihre Aufgaben auf rund 30 kommunale Behörden aufgeteilt
worden. Gemeinsam mit den Sozialverbänden hatten Stotko, Bovermann und
Kramer davor gewarnt. "Eine landesweit gleiche Anwendung des Sozialrechts
ist so nicht gegeben. Das wurde uns heute leider bestätigt", sagte Rainer
Bovermann. Denn was der Schwerbehinderte in Gelsenkirchen an Leistungen
erhält, wird ihm in Krefeld womöglich streitig gemacht.
Dies und die unauskömmlichen Pauschalen nehmen die Abgeordneten als Problem des Versorgungsamtes nach Düsseldorf mit. "Es ist keine tolle Leistung, wenn eine solche Umstrukturierung alleine zu Lasten der Kommunen und
unterbesetzten Belegschaften geht", kritisiert Hubertus Kramer. Thomas
Stotko sieht Parallelen zur Kinderbetreuung, die das Land ebenfalls auf
Kosten der Mitarbeiter umgebaut habe. "Hier wie dort fühlen sich die
Mitarbeiter den Menschen verpflichtet. Das nutzt die Landesregierung aus -
auch in den Versorgungsämtern."
