08.09.2010 19:25 Sackgasse statt Brücke
Der am vergangenen Sonntag beschlossene sogenannte Energiekompromiss der Bundesregierung ist ein Schritt in die Vergangenheit. Frau Merkel betreibt an dieser Stelle Lobbyismus pur, gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung.
07.09.2010 18:59 Hochschulpolitik: OECD-Studie verdeutlicht Defizite
Die OECD-Ergebnisse schreien nach Korrekturen der Bildungspolitik von CDU, CSU und FDP. Im internationalen Vergleich fällt Deutschland immer weiter zurück - auch hinsichtlich der Investitionen in Bildung.
06.09.2010 19:56 Bundesregierung verscherbelt Deutschlands Energiezukunft an Atomlobby
Das so genannte Energiekonzept der Bundesregierung besteht ausschließlich aus der ideologisch motivierten beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Es bremst alle die aus, die massiv und deutlich mehr in erneuerbare Energien investieren als die großen Stromkonzerne.
01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
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Stadtverband
Gevelsberg. Fast auf den Tag genau vor 10 Jahren, am 3. Februar 2000, war Hubertus Kramer erstmals zum Vorsitzenden der Gevelsberger SPD gewählt worden. Am Donnerstag, dem 4. Februar 2010, erhielt er das einstimmige Votum für weitere zwei Jahre.
Auf ein erfolgreiches Jahrzehnt für die Sozialdemokratie an der Ennepe blickte in der Jahreshauptversammlung Bürgermeister Claus Jacobi zurück, der durch die Versammlung führte: „Geschlossenheit in unserer Vielfalt ist die Stärke der Gevelsberger SPD“, und „die SPD wird in Gevelsberg mit vielen Veranstaltungen präsenter werden“, so habe es Hubertus Kramer vor 10 Jahren angekündigt.
Der Besuch von Kindern aus bedürftigen Familien, der Gevelsberger Hausputz, jährliche Open-Air-Konzerte, die Veranstaltungen für ehrenamtlich tätige Menschen im Filmriss-Kino, zahlreiche Bürgercafés, eine völlig neu gestaltete „Gevelsberg am Sonntag“, zahlreiche Bürgercafés in der Fußgängerzone: all dies und vieles mehr entstand in den vergangenen 10 Jahren und machte die Gevelsberger SPD zur einzigen lokalen Volkspartei.
Zuvor hatte Hubertus Kramer den Geschäftsbericht des Vorstandes für das abgelaufene Jahr vorgelegt: Auf kommunaler Ebene wurden alle Ziele, die man sich für 2009 gesetzt hatte, übertroffen, insbesondere die Kommunalwahlergebnisse (Claus Jacobi mit 77,8% der Stimmen als Bürgermeister wiedergewählt, mit plus 11,5% der Stimmen und nun 55,4% die absolute Mehrheit im Rat der Stadt Gevelsberg gewonnen) – „dies bedeutet eine große Verantwortung und keinen Grund, überheblich zu werden.“ Selbstbewusst und geschlossen möchte die SPD vielmehr weiter arbeiten an der Vorstellung einer sozialen Stadt, wie im Wahlprogramm für die Jahre 2009 bis 2014 beschrieben.
Fehlt auf keinem Frühstückstisch in Gevelsberg: Die "Gevelsberg am Sonntag", seit einiger Zeit umfangreicher und in völlig neuem Erscheinungsbild. Die Herstellung und flächendeckende Verteilung gehört zu den gelungenen Leistungen vieler Genossinnen und Genossen. Foto: bki.
Keinen Grund zur Kritik gaben auch die Jahresberichte von Michael Herschel (Kasse), Günter Dabruck (AG 60plus) und Benjamin Garske (Jungsozialisten): Der einstimmigen Entlastung des Vorstandes folgten die Neuwahlen. Nach fünf Jahren als Geschäftsführer, so hatte er es im Vorfeld angekündigt, wollte Ulrich Schunke kürzer treten, für ihn gehört nun Stefan Biederbick neu zum Vorstand.
Wiedergewählt wurde aber nicht nur Hubertus Kramer: Auch seine Stellvertreterin Nikola Bruzek, Kassierer Michael Herschel, Internet-Beauftragter Borris Kißler und die fünf Beisitzer (Klaus Bärenfänger, Christian Roth, Detlef Raufelder, Jürgen Moysiszik und Klaus-Dieter Decker) sollen nach dem klaren Votum der Sozialdemokraten ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen.
Mit Blick auf den 9. Mai 2010, den Tag der Landtagswahl, kündigt sich eine Ablösung der CDU / FDP – Regierung unter Jürgen Rüttgers an: Insbesondere die FDP, zitierte Hubertus Kramer eine aktuelle Umfrage von infratest, stürzt aufgrund ihrer offensichtlichen Klientelpolitik in Richtung der 5-Prozent-Hürde – rot / grün in Düsseldorf wird zur Zeit täglich wahrscheinlicher. Seit 2004 vertritt Hubertus Kramer bekanntlich als direkt gewählter Abgeordneter auch die Stadt Gevelsberg in Düsseldorf - und dies soll auch künftig so bleiben, und das natürlich mit der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft als erster Ministerpräsidentin des einwohnerstärksten Bundeslandes.
In Gevelsberg, auch dieses klare Signal ging von der Jaheshauptversammlung der SPD aus, soll und wird der Beitrag dazu geleistet werden, die unsoziale Landespolitik der derzeitigen Regierung zu einer Episode werden zu lassen.
