01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.
12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.
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Ortsverein
Gevelsberg. Tradition hat inzwischen der Neujahrsbrunch beim SPD-Ortsverein Gevelsberg. Zwar war aufgrund des Schneefalls der Weg ins Sportbistro im Stefansbachtal nicht ganz unbeschwerlich, doch fast 50 Genossinnen und Genossen starteten in freundlicher Atmosphäre in das politische Jahr 2010.
Über die Termine dieses Jahres informierte OV-Vorsitzenderr Klaus Bärenfänger: Neben der Landtagswahl, bei der im Mai – natürlich – ein Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen angestrebt wird, wird sich der Ortsverein mit gleich mit mehreren Veranstaltungen dem Thema „Umweltschutz“ annehmen (darunter auch einer im Spätsommer geplanten informativen Tagesfahrt), die Reihe der politischen Frühschoppen zu verschiedenen Themenschwerpunkten fortsetzen und darüber hinaus intensiv an der kommunalen Tagespolitik mitwirken.
Aus der SPD-Ratsfraktion berichtete kurz Borris Kißler und lud dazu ein, in den verschiedenen Arbeitskreisen, die nach der Kommunalwahl gebildet wurden, mitzuarbeiten – in diesen soll über den Kreis der Fraktionsmitglieder hinaus an den unterschiedlichsten Projekten gearbeitet werden.
Daß die SPD durchaus gute Aussichten hat, am 9. Mai in NRW die CDU/FDP-Regierung abzulösen, erläuterte MdL Hubertus Kramer aufgrund neuer Umfrageergebnisse: Die derzeitige Landesregierung befindet sich danach im freien Fall. Besonders misstrauisch mache zur Zeit die Bürgerinnen und Bürger, dass nach der Bundestagswahl noch kein offenes Wort aus Berlin über die künftige Politik der dortigen schwarz-gelben Regierung gekommen sei: Offensichtlich solle die Landtagswahl abgewartet werden, bevor tatsächlich über Einschnitte besonders in der Sozialpolitik offen entschieden werde. Kramer: „Das ist Wahlbetrug mit Ansage.“
Bei der Landtagswahl geht es für CDU und FDP auch um die Mehrheit im Bundesrat: Und auch mit Blick darauf zeigte sich der SPD-Ortsverein Gevelsberg entschlossen, seinen Beitrag dazu zu leisten, dass der Regierungswechsel gelingt – für eine gerechtere Bildungspolitik, für die Abschaffung unsozialer Studiengebühren und letztlich auch, um die Verschuldung des Landes NRW zu bremsen, denn eine so hohe Neuverschuldung (25 Milliarden Euro in fünf Jahren) wie unter der Rüttgers-Regierung gab es hier noch nie.
Mit vielen persönlichen Gesprächen klang der Neujahrsbrunch (der von Mechthild und Volker Weiß gezaubert wurde) dann gemütlich aus.
