Etwa 60 Zuhörerinnen und Zuhörer waren im "Haus Ennepetal" wenig erfreut über die Bilanz schwarz-gelber Regierungsarbeit in Düsseldorf.

Ennepetal. "Diese Landesregierung hat ihre Glaubwürdigkeit absolut verspielt." Zu diesem Resümee kam der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Hubertus Kramer beim "Politischen Kaffeeklatsch" der SPD Ennepetal, als er vor rund 60 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Rückschau auf die wichtigsten Wahlversprechen insbesondere der vor der Landtagswahl 2005 und ihrer Umsetzung in den letzten vier Jahren einging.

An Hand von wenigen Themenfeldern und Zahlen machte Kramer deutlich, wie sehr damalige Versprechen und heutige Realität auseinanderklaffen.

Erstes Themenfeld Unterrichtsausfall: 2005 hatte die CDU und ihr damaliger Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Jürgen Rüttgers, eine Unterrichtsgarantie für NRW versprochen. Realität heute: Weiterhin fallen 5 Mio. Unterrichtsstunden pro Schuljahr an NRW-Schulen aus, es fehlen weiterhin 5000 Lehrer und in rund 12000 Klassen sitzen 30 und mehr Schülerinnen und Schüler. Hubertus Kramer: "Die Stimmung an den Schulen ist nicht besser, sondern schlechter als 2005 unter Rot-Grün."

Zweites Themenfeld Staatsverschuldung: Aus den Ankündigungen von CDU/FDP, die Staatsverschuldung zu drosseln bzw. zurückzufahren, ist nichts geworden. Die Staatsverschuldung in NRW erreichte ganz im Gegenteil unter CDU/FDP neue Rekordmarken. Sie stieg von 106,8 Mrd. Euro in 2005 auf 122,5 Mrd. Euro in 2009, 129,1 Mrd. in 2010 und 142,1 Mrd. Euro in 2012 (Prognose). Hubertus Kramer: "CDU und FDP haben sich in NRW als Rekord-Schuldenmacher einen Namen gemacht."

Drittes Themenfeld Innere Sicherheit: statt mehr Beschäftigte bei der Polizei gebe es unter Schwarz/Gelb in NRW weniger Kräfte. "Das hörte sich vor der Landtagswahl 2005 noch ganz anders an", so Hubertus Kramer.

Die SPD werde den zu erwartenden leeren Versprechungen von CDU und FDP ein solides Landtagswahlprogramm entgegenstellen, das Antworten auf die zentralen und aktuellen Herausforderungen in NRW gibt. Die wichtigsten Inhalte des Programms wird Hubertus Kramer am Sonntag, 17. Januar, beim Sonntagsfrühstück der SPD-Ennepetal im "Westfälischen Hof" vorstellen.