01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.
12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.
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Landespolitik
Hagen. Wie jedes Jahr nahm der heimische Landtagsabgeordnete Hubertus Kramer am Dienstag (24. November) an der Jahreshaupt-
versammlung der Kreisgruppe Hagen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) teil.
Neben landespolitischen Themen nahmen in diesem Jahr vor allem auch bundespolitische Themen breiten Raum bei der Zusammenkunft ein. Der stellvertretende Vorsitzende der GdP Nordrhein-Westfalen, Peter Hugo, kritisierte massiv den Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP auf Bundesebene und hier insbesondere die geplanten Steuerentlastungen als „unsozial“.
Die Steuerentlastungen kämen eben nicht Einkommensschwächeren zu Gute, sondern ausschließlich denen, die ohnehin stärkere Schultern hätten. Zudem fehle das Geld letztlich insbesondere Ländern und Kommunen zur Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben. Mit Blick auf die schwarz-gelben Planungen im Gesundheitsbereich warnte Peter Hugo vor einem Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme in unserem Land.
Bei der Jahreshauptversammlung der GdP Hagen: MdL Hubertus Kramer und der Hagener GdP-Kreisvorsitzende und Personalratsvorsitzende der Hagener Polizei, Helmut Dillmann.
Mit Blick auf die Arbeit der Landesregierung warnte Peter Hugo vor Gedankenspielen zu einer „Billigpolizei“ etwa für Aufgaben des Objektschutzes und damit einer Rückkehr zum „Dreiklassenrecht“ innerhalb der Polizei. Ebenfalls kritisch bewertete er die Tatsache, das die Gutachten zum Altersaufbau der Polizei und die sich daraus ergebenden Konsequenzen seit langem unter Verschluss gehalten werden.
Der Hagener GdP-Kreisvorsitzende Helmut Dillmann, der in der Versammlung einstimmig im Amt bestätigt wurde, konnte von einer durchweg positiven Entwicklung seiner Gewerkschaft in Hagen berichten. So stieg die Mitgliederzahl der GdP Hagen auch im letzten Jahr weiter kontinuierlich an.
