01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.
12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.
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Allgemein
Veranstaltung verschoben! Fraktion vor Ort "Pflege in NRW im Umbruch", am Dienstag 15. September 2009, 18:00 Uhr, in Haus Witten, wird auf einen späteren Termin verlegt
"Leider musste einer der Hauptreferenten kurzfristig seine Teilnahme an unserer "Fraktion vor Ort"-Veranstaltung am 15. September absagen", so der heimische SPD-Land-tagsabgeordnete Thomas Stotko.
"Deshalb haben meine Landtagskollegen Rainer Bovermann, Hubertus Kramer und ich uns schweren Herzens entschlossen, die Pflege-Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen, damit wir sie auch wie geplant abhalten können."
Diejenigen, die noch beabsichtigen an der Veranstaltung teilzunehmen, möchten die Abgeordneten auf diesem Weg informieren, damit sie am nächsten Dienstag nicht vergeblich zum Veranstaltungsort kommen. All jenen, die sich bereits offiziell angemeldet haben, geht noch ein gesondertes Schreiben zu.
