08.09.2010 19:25 Sackgasse statt Brücke
Der am vergangenen Sonntag beschlossene sogenannte Energiekompromiss der Bundesregierung ist ein Schritt in die Vergangenheit. Frau Merkel betreibt an dieser Stelle Lobbyismus pur, gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung.
07.09.2010 18:59 Hochschulpolitik: OECD-Studie verdeutlicht Defizite
Die OECD-Ergebnisse schreien nach Korrekturen der Bildungspolitik von CDU, CSU und FDP. Im internationalen Vergleich fällt Deutschland immer weiter zurück - auch hinsichtlich der Investitionen in Bildung.
06.09.2010 19:56 Bundesregierung verscherbelt Deutschlands Energiezukunft an Atomlobby
Das so genannte Energiekonzept der Bundesregierung besteht ausschließlich aus der ideologisch motivierten beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Es bremst alle die aus, die massiv und deutlich mehr in erneuerbare Energien investieren als die großen Stromkonzerne.
01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
Ein Service von info.websozis.de
Jugend
Sonja Dehn im Landtag:
Klares „Nein“ der SPD zu Studiengebühren
Wie im Vorfeld berichtet, tagte vom 28. - 30. Juni 2009 in Düsseldorf der zweite Jugend-Landtag. 187 junge „Abgeordnete“ der vier im Landtag vertretenen Parteien diskutierten verschiedene politische Themen, die Gegenstand von Ausschussberatungen des „echten“ Landtages sein werden.
Und wie im wirklichen Leben durch den heimischen SPD-Abgeordneten Hubertus Kramer, wurde dessen Wahlkreis auch im Jugend-Landtag sozialdemokratisch vertreten – durch die 20jährige Sonja Dehn, die durch ihre zahlreichen ehrenamtlichen Tätigkeiten in Gevelsberg seit langem bekannt ist (wir berichteten).
Initiative zur möglichen Leistungsüberprüfung von Lehrern, gegen Gewalt, Drogen, Cyber-Mobbing und Killerspiele sowie für gleiche Bildungschancen für alle, und eben eine auf Antrag der SPD-Fraktion einberufene „Aktuelle Stunde“ zur Abschaffung von Studiengebühren – diese Themen waren von den jungen Menschen aus ganz NRW über zwei Tage in Fraktionssitzungen, in einem eigens gebildeten Haushaltsausschuss (denn Finanzierungsfragen werden auch im Jugend-Landtag nicht außer acht gelassen) diskutiert und erarbeitet und am Abschlusstag schließlich in einer Plenarsitzung vertreten und abgestimmt worden.
Die SPD-Fraktion wählte Sonja Dehn zur Sprecherin in der Aktuellen Stunde: „Ohne Jugend ist kein Staat zu machen“, forderten die Sozialdemokraten, unterstützt durch die Bündnisgrünen, die Abschaffung der von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen eingeführten Studiengebühr. Sonja Dehn, die an der Ruhr-Universität gerade ihr zweites Jura-Semester beendete, kennt schließlich auch aus ihrem eigenen Umfeld die Folgen der Gebühr: „Das Studium, die Möglichkeit, einen Hochschulabschluss zu machen, darf nicht am Geldbeutel scheitern. Die Kosten auf junge Menschen abzuwälzen, ist unsozial, ist etwas Unsoziales. Und dafür darf Deutschland nicht stehen,“ so Sonja Dehn unter dem Beifall der sozialdemokratischen und grünen Abgeordneten.
Nach den persönlichen Eindrücken befragt, zieht die heimische SPD-Abgeordnete ein durchweg positives Fazit des Jugend-Landtages: „Fünf Tage wären noch besser gewesen, vielleicht könnte die Veranstaltung im nächsten Jahr verlängert werden.“ Reibungslos und interessant sei der Jugend-Landtag verlaufen, trotz unterschiedlicher Meinungen der Ablauf diszipliniert gewesen. Und: Im nächsten Jahr möchte Sonja Dehn als „erfahrene“ Abgeordnete zum Betreuerteam gehören, wenn ein neuer Abgeordneter unserer Region am dritten Jugend-Landtag teilnehmen wird.
Ob der Berufsweg in die Politik führen wird? „Durchaus nicht ausgeschlossen,“ spricht auch diese Aussage von Sonja Dehn für die gelungene Veranstaltung, aus der sich auch neue persönliche Kontakte ergaben. Im August wollen sich die Teilnehmer nochmals treffen (dann vielleicht bei einem gemeinsamen Grillen am Rheinufer), mit verschiedenen sozialdemokratischen Fraktionsmitgliedern läuft bereits ein kontinuierlicher Austausch auf elektronischem Postwege.
