08.09.2010 19:25 Sackgasse statt Brücke
Der am vergangenen Sonntag beschlossene sogenannte Energiekompromiss der Bundesregierung ist ein Schritt in die Vergangenheit. Frau Merkel betreibt an dieser Stelle Lobbyismus pur, gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung.
07.09.2010 18:59 Hochschulpolitik: OECD-Studie verdeutlicht Defizite
Die OECD-Ergebnisse schreien nach Korrekturen der Bildungspolitik von CDU, CSU und FDP. Im internationalen Vergleich fällt Deutschland immer weiter zurück - auch hinsichtlich der Investitionen in Bildung.
06.09.2010 19:56 Bundesregierung verscherbelt Deutschlands Energiezukunft an Atomlobby
Das so genannte Energiekonzept der Bundesregierung besteht ausschließlich aus der ideologisch motivierten beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Es bremst alle die aus, die massiv und deutlich mehr in erneuerbare Energien investieren als die großen Stromkonzerne.
01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
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Unterbezirk
Offensiv gegen Nazis vorgehen!
Auf der gestrigen Sitzung hat der SPD UB-Vorstand Ennepe-Ruhr sich mit der Frage befasst, wie sich die SPD im Kreis zu Aktivitäten von Nazis verhält. Dazu fasste der UB-Vorstand folgenden einstimmigen Beschluss:
„Die SPD im Unterbezirk Ennepe-Ruhr wird allen Aktivitäten von Naziparteien wie z.B. der NPD offensiv entgegentreten.
Gegen die demokratiefeindlichen, antisemitischen und rassistischen Parolen von Nazis hilft nur das öffentliche Auftreten aller demokratischen Parteien und Vereinigungen. Den Nazis darf in der Öffentlichkeit kein Zentimeter Raum gegeben werden. Wir bekräftigen unsere Forderung nach dem Verbot der NPD.
Wir erinnern an unseren Beschluss zum Kreiswahlprogramm, in dem es heißt: „Demokratie lebt vom produktivem Streit um die besten Lösungen. Politik lebt aber auch von dem Konsens der Demokraten, die Würde aller Menschen zu achten und zu schützen und niemanden wegen seines Geschlechts, seiner Heimat und Herkunft (…) zu benachteiligen. Nazis lehnen diese im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen ab. Es ist daher unerträglich, dass ein Vertreter der NPD Sitz und Stimme im Kreistag hat.
"Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, bei den kommenden Wahlen der NPD keine Stimme zu geben.“
Der UB-Vorsitzende Dr. Dietmar Köster betonte weiter: „Wir müssen den Anfängen wehren! Überall wo Nazis auftauchen, werden Sozialdemokraten im Ennepe-Ruhr-Kreis nicht weggucken, sondern eindeutig in der Öffentlichkeit Position beziehen.“
