08.09.2010 19:25 Sackgasse statt Brücke
Der am vergangenen Sonntag beschlossene sogenannte Energiekompromiss der Bundesregierung ist ein Schritt in die Vergangenheit. Frau Merkel betreibt an dieser Stelle Lobbyismus pur, gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung.
07.09.2010 18:59 Hochschulpolitik: OECD-Studie verdeutlicht Defizite
Die OECD-Ergebnisse schreien nach Korrekturen der Bildungspolitik von CDU, CSU und FDP. Im internationalen Vergleich fällt Deutschland immer weiter zurück - auch hinsichtlich der Investitionen in Bildung.
06.09.2010 19:56 Bundesregierung verscherbelt Deutschlands Energiezukunft an Atomlobby
Das so genannte Energiekonzept der Bundesregierung besteht ausschließlich aus der ideologisch motivierten beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Es bremst alle die aus, die massiv und deutlich mehr in erneuerbare Energien investieren als die großen Stromkonzerne.
01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
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Kommunalpolitik
Post-Aus droht: SPD appeliert an Verantwortliche
Vertreter von Post, Gewerkschaft, ProCity und Stadt Gevelsberg diskutierten die drohende Postschließung. Seit Wochen kursiert in Gevelsberg das Gerücht, die Post-Filiale in der Fußgängerzone schließt. "Ja, spätestens 2011", bestätigte Post-Sprecher Berthold Hoppe am 18. Juni bei der öffentlichen SPD-Fraktionssitzung - zum Entsetzen der Teilnehmer.
Manfred Bruzek, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD durch die Versammlung führte, wies zu Beginn der Versammlung auf das drohende Schreckensszenario hin: Eine Stadt mit über 30.000 Einwohnern "ohne Post" sei wegen des Verlustes an Dienstleistungen unvorstellbar.
Ausgegangen war die Initiative zu einer Informationsveranstaltung und dem Versuch, die Filiale in Gevelsberg zu retten, von MdL Hubertus Kramer (SPD) - einige Zeit dauerte es, bis die Post sich entschied, überhaupt einen Vertreter nach Gevelsberg zu schicken.
"Zehn bis zwanzig Jahre Fehlentwicklung" in der Post-Geschichte kritisierte auch Bürgermeister Claus Jacobi. Eine Stadt mit hohem "menschlichen Flair" wie Gevelsberg benötige unbedingt eine "richtige Post" und nicht nur Niederlassungen in Kiosken.
Post-Mitarbeiter interessieren die Konzern-Leitung nicht
Post-Betriebsrätin Fiesel und Erich Krogmann (ver.di) schlossen sich den Einschätzungen der Sozialdemokraten an: Die Menschen, die heute verläßlich für die Bürgerinnen und Bürger Post-Dienstleistungen einschließlich der Postbank auf hohem Niveau bieten, bleiben auf der Strecke - sie werden dem Gedanken der Kosteneinsparung geopfert und haben kaum Aussichten auf einen adäquaten Ersatz-Arbeitsplatz.
Kette von unternehmerischen Fehlentscheidungen
Und auch aus Sicht der Stadtentwicklung wäre eine Post-Schließung eine Katastrophe: Die Kette von unternehmerischen Fehlentscheidungen, die schon mit dem Rückzug aus "Filet-Lagen" in Innenstädten begann und damit letztendlich nicht nur Verödung von Innenstädten, sondern auch zu sinkenden Einnahmen bei Post und Postbank beiträgt, kritisierte Borris Kißler, für die SPD im Rat der Stadt.
Ein "Szenario B" im Falle einer Schließung der Filiale entwickelte ProCity zwischenzeitlich: Um in diesem Falle Qualitäts- und Serviceverluste so gering wie möglich zu halten, laufen dort seit einiger Zeit Überlegungen für den möglichen Standort und einen geeigneten Betreiber einer "Partnerfiliale", also einer Postagentur im Rahmen eines bestehenden Ladengeschäftes.
SPD fordert Resolution des gesamten Rates
So weit soll es nicht kommen: Die Gevelsberger SPD wird eine Resolution für den heimischen Rat auf den Weg bringen, die im Zusammenwirken mit den übrigen Parteien an die Konzernleitung appelieren soll, einen Erhalt der Gevelsberger Filiale sicherzustellen. Auch überregional soll dafür geworben werden, denn die Fehlentscheidung der Post AG betrifft nicht nur die Gevelsberger, sondern auch 600 andere Filialen.
Die FDP schweigt: Am besten auch noch die Sparkasse wegrasieren
Wortlos verfolgte Jochen Isenberg, Ratsherr der FDP, die Diskussion: Ist es doch seine "Privat-vor-Staat-Partei", die seit Jahren dem unkontrollierten Kapitalismus das Wort redet und immer in vorderster Reihe steht, wenn es um den Abbau bewährter staatlicher Leistungen geht. Die aktuelle Serie an weltweiten Bankenpleiten, durch Gier nach immer höheren Gewinnen verursacht, liegt schließlich auch in Verantwortung der "Wirtschaftsliberalen."
Und im Düsseldorfer Landtag kämpft seine Partei für eine Privatisierung der Sparkassen, die sich bei der Bankenkrise als Fels in der Brandung bewährt hatten....
