01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.
12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.
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Allgemein
Einladung zum Europafest am 9. Mai in Düsseldorf
Die Vielfalt Europas werden tausende Menschen auf dem Europafest am 9. Mai in Düsseldorf erleben können. Die Landeshauptstadt, die Staatskanzlei des Landes und der Landtag NRW laden gemeinsam alle Bürgerinnen und Bürger zu der Feier zwischen Stadttor und Parlament sowie rund um das Rathaus ein.
Die Gäste erwartet den ganzen Samstag über ein buntes Programm mit Folklore-Gruppen, kulinarischen Spezialitäten und einer Zeltstadt mit Infoständen aus vielen Ländern Europas.
Der Landtag öffnet zum Europafest von 12 bis 17 Uhr seine Türen. Auf der Bühne im Landesparlament werden Europapolitikerinnen und Europapolitiker über die Bedeutung der Europäischen Union diskutieren. Auch Landtagspräsidentin Regina van Dinther nimmt an Interviews teil. "Wir müssen Europa noch stärker mit Leben füllen. Umso mehr freue ich mich, dass wir beim Europafest das Zusammenwachsen der Staaten unter dem Dach der Europäischen Union feiern", so die Landtagspräsidentin.
Unter dem Motto "Europa eine Stimme geben" rufen die Veranstalter die Menschen in NRW auf, sich an den Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni zu beteiligen.
Bereits in der Woche vor dem Europafest ist auf dem Vorplatz des Landtags die Europa-Box der Europäischen Kommission zu Gast. In dem blauen Würfel können Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zur Europäischen Union auf Video aufzeichnen und direkt nach Brüssel schicken. Die Europabox ist vom 4. bis 8. Mai täglich von 9 bis 16 Uhr und zum Europafest am 9. Mai von 12 bis 20 Uhr geöffnet.
