01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.
12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.
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Stadtverband
Gevelsberger SPD-Parteitag: Kurs halten für eine soziale Stadt
Was bei den vier anderen im Rat vertretenen Parteien allenfalls den Umfang eines Bierdeckels hat, erarbeitete die SPD seit einem guten halben Jahr. Das kommunalpolitische Programm für die Zeit bis 2014 wurde am heutigen Sonntag im Foyer der Hasenclever-Schule vorgestellt.
"Kurs halten - Arbeiten an einer sozialen Stadt", ist das Kommunalwahlprogramm umschrieben, welches von rund 40 Genossinnen und Genossen in sieben Schwerpunkt-Arbeitskreisen erarbeitet wurde und für die etwa 100 Erschienenen beim 3. Gevelsberger SPD-Parteitag in gedruckter Form vorlag.
Auch auf diesen Seiten kann der Programmentwurf heruntergeladen werden - in den kommenden Wochen und Monaten wird dieser mit Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Verbänden noch diskutiert und dann mit den Anregungen, die sich noch ergeben werden, vor der Kommunalwahl verabschiedet.
Themenschwerpunkte: nah bei den Menschen in der Stadt
Mit seinen Themenbereichen Sozial-, Bildungs-, Wirtschafts-, Kultur-, Sport- und Umweltpolitik und einem eigenem Bereich zur Verbesserung der Verwaltungsarbeit wird es dann in den kommenden fünf Jahren die Richtschnur der Arbeit der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg sein.
René Röspel, heimischer Bundestagsabgeordneter, fand die richtigen Worte für die Politik der Gevelsberger SPD: Diese zeichne "sich durch ihre Nähe zu den Menschen in der Stadt aus, durch ihre Fähigkeit, durch die vielfälige Verbundenheit und das Engagement in Vereinen und allen gesellschaftlichen Bereichen."
Hubertus Kramer, Gevelsberger SPD-Vorsitzender, lobte insbesondere Gerd Lützenbürger: Dieser hatte die Vorlagen der Arbeitskreise gemeinsam mit Bürgermeister Claus Jacobi redaktionell überarbeitet und auf einen kompakten Umfang von 20 Seiten gebracht.
Seit sechs Jahrzehnten fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger bei der SPD in Gevelsberg gut aufgehoben
Claus Jacobi: "Auch wenn in 60 Jahren, welche die SPD in Gevelsberg stärkste Partei ist, unpopuläre Entscheidungen zu treffen waren: Auch dann haben uns die Bürgerinnen und Bürger nie ganz das Vertrauen entzogen." Und nach langer Belastung würden darum heute auch die Anwohner der Tunnel- und Mittelstraßenbaustelle die Richtigkeit der damals eingeschlagenen Wege einsehen.
"Über Generationen hinweg", so Jacobi weiter, "haben die Menschen in Gevelsberg bei der SPD ein langfristiges Gefühl der Sicherheit und Aufgehobenheit." Und dies in einer Stadt, die sich nicht nur als soziale Stadt verstehe, sondern auch wirtschaftlich höchst leistungsfähig sei. "Auch CDU-geführte Nachbarstädte blicken mit Neid auf Gevelsberg und sehen, daß die Behauptung, ´Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen´, falsch ist."
Und: Andere Parteien hätten die Mittelstraße "verkommen lassen mit 20.000 Fahrzeugen am Tag", über Jahrzehnte wurde die Verkehrsberuhigung bekämpft. Diese seien es nun, die sich mit der von der SPD initierten Südumgehung schmücken würden.
Keine populären Schnellschüsse, sondern durchdachte Konzepte
Zur Jugendpolitik brachte die SPD schon kürzlich einen Antrag für ein ganzheitliches Konzept für alle Gevelsberger Schulen auf den Weg, Pädagogen, Psychologen, Erzieher und Verwaltung sollen hier zum Wohle der Schülerinnen und Schüler eingebunden werden. "Ein klarer Unterschied zur CDU, die nur zwischendurch ´mal eben´ irgendeine Schule besucht und dann einen beliebigen Antrag auf einem Schmierzettel formuliert."
Das in der vergangenen Woche eröffnete "Bürgerhaus Alte Johanneskirche" (siehe anderer Bericht auf dieser Seite) und der schon länger existierende "Berger Nachbarschaftstreff" sollen beispielhaft auch für andere Stadtteile sein. Neben Nirgena/Haufe (Hubertus Kramer gründete den "Runden Tisch" schon Ende der 1990er Jahre), Berge/Vogelsang wird nun auch der Bereich Rosendahler Straße/Hammerstraße in den Fokus der Kommunalpolitik der SPD rücken, ebenso wie einige andere kleinere Bereiche, wie etwa "Im Himmel/Heidestraße."
Kurs halten für eine weiterhin SPD-geführte soziale Stadt
Mit lang anhaltendem Applaus zeigten die etwa 100 anwesenden Sozialdemokraten, daß der Programmentwurf im Sinne einer seit sechs Jahrzehnten andauernden Politik den richtigen Weg aufzeigt, nämlich: Kurs halten - für eine weiterhin soziale Stadt.
