08.09.2010 19:25 Sackgasse statt Brücke
Der am vergangenen Sonntag beschlossene sogenannte Energiekompromiss der Bundesregierung ist ein Schritt in die Vergangenheit. Frau Merkel betreibt an dieser Stelle Lobbyismus pur, gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung.
07.09.2010 18:59 Hochschulpolitik: OECD-Studie verdeutlicht Defizite
Die OECD-Ergebnisse schreien nach Korrekturen der Bildungspolitik von CDU, CSU und FDP. Im internationalen Vergleich fällt Deutschland immer weiter zurück - auch hinsichtlich der Investitionen in Bildung.
06.09.2010 19:56 Bundesregierung verscherbelt Deutschlands Energiezukunft an Atomlobby
Das so genannte Energiekonzept der Bundesregierung besteht ausschließlich aus der ideologisch motivierten beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Es bremst alle die aus, die massiv und deutlich mehr in erneuerbare Energien investieren als die großen Stromkonzerne.
01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
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Stadtverband
Maikundgebung 2009: "Wir sind mehr wert!"
Weit mehr Menschen als in den Vorjahren feierten am heutigen 1. Mai 2009 den internationalen Tag der Arbeit. "Wir sind mehr wert!", lautete dessen Motto. Als einzige der im Rat vertretenen Parteien nahm die SPD an der zentralen Südkreis-Veranstaltung der Gewerkschaften teil.
Jochen Stobbe, SPD-Bürgermeisterkandidat in Schwelm und Bevollmächtigter der IG Metall, eröffnete die Veranstaltung. "Höhere Renditen", das sei bisher der Schlachtruf von Banken und Industrie gewesen, die derzeitige tiefe Krise der Weltwirtschaft zeige, daß das "bisherige System in sich nicht funktioniert."
Nicht nur im Hinblick auf die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen rief Stobbe auf: "Wenn wir jetzt nicht den Arsch hochkriegen, sind wir die Verlierer der Krise."
Die Forderung nach dem gesetzlichen Mindestlohn griff auch Hauptredner Klaus Pickshaus (Fachbereich Gesundheitsschutz der IG Metall Frankfurt) auf, die Forderung nach mehr Regelarbeitsplätzen, einem verbesserten Versorgungsniveau von Rentnerinnen und Rentnern ("wir brauchen einen Kurswechsel in der Rentenpolitik, nicht Wahlgeschenke"), nach einer Humanisierung der Arbeitswelt und nach Wiedereinführung der Altersteilzeit formulierte Pickshaus in deutlichen Worten unter dem Beifall der rund 400 Zuhörerinnen und Zuhörer.
Noch voller wurde der Vendomer Platz am Mittag: Mit internationalen Spezialitäten warteten Griechen und Portugiesen auf, das SPD-Bürgercafé bot Waffeln und Kaffee an, und ver.di hatte Bratwürstchen im Angebot. Dank Hüpfburg und anderen Einrichtungen wurde es auch den jungen Gästen des Festes der Solidarität nicht langweilig.
Nicht nur untermalt von Jazzmusik, sondern auch mit Tanzdarbietungen aus den Heimatländern verschiedener Mitbürgerinnen und Mitbürger war der 1. Mai wieder ein gesellschaftliches Ereignis: Don Cataldo mit Darbietungen der italienischen "Missione Cattolica", portugiesische Folklore und Tänzen des deutsch-griechischen Kulturvereins (natürlich mit SPD-Ratsherr Spiridon Tsiokas) sind fester Bestandteil des Familienprogramms am 1. Mai.
Feste Tradition hat auch: Nur eine einzige der im Gevelsberer Rat vertretenen Parteien zeigt am 1. Mai, wessen Anliegen sie vertritt. Mit Ausnahme der SPD-Mandatsträger aus allen Südkreisstädten waren keine der in den Räten vertretenen Parteien erschienen.
Jochen Stobbe: "Tradition hat es insofern auch, daß ich nur den Bürgermeister Gevelsbergs, Claus Jacobi, und den Landtagsabgeordneten der SPD, Hubertus Kramer, begrüßen kann - die Bürgermeister aus Schwelm und Ennepetal nehmen wie in jedem Jahr an der Veranstaltung nicht teil."
Das taten aber die Kandidaten der SPD für die höchsten Ämter in Schwelm und Ennepetal: Denn neben Jochen Stobbe nutzte auch Anita Schöneberg die Gelegenheit zum Dialog mit der Arbeitnehmerschaft, ebenso wie der Schwelmer SPD-Fraktionsvorsitzende Gerd Phillipp.
