08.09.2010 19:25 Sackgasse statt Brücke
Der am vergangenen Sonntag beschlossene sogenannte Energiekompromiss der Bundesregierung ist ein Schritt in die Vergangenheit. Frau Merkel betreibt an dieser Stelle Lobbyismus pur, gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung.
07.09.2010 18:59 Hochschulpolitik: OECD-Studie verdeutlicht Defizite
Die OECD-Ergebnisse schreien nach Korrekturen der Bildungspolitik von CDU, CSU und FDP. Im internationalen Vergleich fällt Deutschland immer weiter zurück - auch hinsichtlich der Investitionen in Bildung.
06.09.2010 19:56 Bundesregierung verscherbelt Deutschlands Energiezukunft an Atomlobby
Das so genannte Energiekonzept der Bundesregierung besteht ausschließlich aus der ideologisch motivierten beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Es bremst alle die aus, die massiv und deutlich mehr in erneuerbare Energien investieren als die großen Stromkonzerne.
01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
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MdB und MdL
Hubertus Kramer gewählt: Für die SPD in den Landtag 2010
Hubertus Kramer soll nach dem Willen der Sozialdemokraten aus Gevelsberg, Ennepetal, Breckerfeld und Hagen auch 2010 wieder in den Düsseldorfer Landtag einziehen. Aufgrund überzeugender Arbeit in der laufenden Legislaturperiode wurde der Gevelsberger SPD-Vorsitzende am heutigen Abend im Hasper Bonifatius-Haus ohne Gegenstimmen von seiner Partei erneut als Kandidat aufgestellt.
Sichtlich gerührt über das hervorragende Wahlergebnis dankte der 49jährige vor allem seiner Lebensgefährtin Elke Vinnbruch - sind doch politisches Amt und Privatleben oft genug nicht in Einklang zu bringen.
Dr. Dietmar Köster, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Ennepe-Ruhr, gab sich zur Begrüßung selbstbewußt: Den „künftigen Hagener Oberbürgermeister“ Jochen Weber, den „künftigen Hasper Bezirksvorsteher“ Dietmar Thieser, den heimischen Bundestagsabgeordneten René Röspel und Gevelsbergs Bürgermeister Claus Jacobi begrüßte er besonders. Bevor dann 2010 die Landtagswahlen anstehen, wolle man die drei in diesem Jahr anstehenden Wahlen gewinnen, und in wenigen Tagen, am 1. Mai, gemeinsam mit den Gewerkschaften für eine soziale und solidarische Gesellschaft eintreten.
Zügig durch die Versammlung leiteten Jochen Weber und Claus Jacobi, nach dem Wahlgang versprach Hagens SPD-Vorsitzender Jürgen Brand „unsere Solidarität mit Hubertus Kramer im bevorstehenden Wahlkampf“ und rief dazu auf, alles zu tun, um die Landtagswahl für die SPD zu gewinnen. „Wenn ´Schwarz-Gelb´ noch einmal regieren kann, haben wir sonst ein Land, welches wir nicht wiedererkennen können.“
